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31.07.2010 Nachrichten

29.03.2009
Verhalten im Straßenverkehr
Änderung des Bußgeldkataloges zum 01.02.2009
Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Es geht nicht um eine durchgehende Erhöhung der Geldbußen. Besonders die Raser und Drängler müssen mit deutlich höheren Ahndungssätzen rechnen.



29.07.2007
Sozialvorschriften
Neue Bußgeldvorschriften bei Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten
Mit Einführung des neuen § 8a FPersG (ab 14.07.2007 in Kraft) kann die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten nach der VO(EG) 561/2006 geahndet werden.

Die VO gilt u.a. für Kraftfahrzeuge einschließlich ihrer Anhänger von mehr als 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht.

Die bisherigen Lenkzeit-Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3820/85 wurden aufgehoben.


29.07.2007
Verhalten im Straßenverkehr
Null-Promille für Fahranfänger ab 01.08.2007
Für Fahranfänger gibt es ab August in der zweijährigen Probezeit ein absolutes Alkoholverbot am Steuer - unabhängig vom Alter. Darüber hinaus gilt die Null-Promillegrenze für alle Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren.

Wer sich dennoch alkoholisiert ans Steuer setzt, muss mit 125 Euro Bußgeld, zwei Punkten und Verlängerung der Probezeit rechnen.


14.03.2007
Sonstiges
Warnwestenpflicht ?
Warnwestenpflicht im Ausland:
Belgien, Italien, Kroatien, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Tschechien.

Warnwestenpflicht in Deutschland:
- private Kfz: nein, aber empfohlen
- gewerbliche Kfz: ja, nach den Unfallverhütungsvorschriften


08.02.2007
Fahrerlaubnis
3. EU-Rührerscheinrichtlinie
Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie tritt am 19.01.2007 in Kraft. Die Umsetzung der Richtlinie 2000/126/EG in nationales Recht erfolgt bis 2013.

- Alte Führerscheine (rosa bzw. grau) bleiben noch bis 2033 gültig.
- Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des Führerscheintourismus werden verbessert
- Führscheinklassen der EU werden weiter angeglichen


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